„Das Wirtschaftsministerium exekutiert seinen Gerechtigkeitssinn mit der Präzision eines Scharfrichters ausgerechnet an den Einkommensschwächsten!“ Mit diesen Worten begann die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihren Debattenbeitrag zu den Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-Euro-Tickets. „Um die Bevölkerung zu beruhigen, sollen unsere Bürger mittels Benzinpreiszuschuss, einer einmaligen 300-Euro-Zahlung an alle Einkommenssteuerpflichtigen und durch eine zeitweise Einführung des Neun-Euro-Tickets finanziell entlastet werden. Baden-Württemberg will von Hartz-IV-Empfängern die Differenz zwischen bereits im Harz-IV-Satz berücksichtigten Fahrkarten und den Neun-Euro-Tickets zurückfordern. Juristisch gesehen ist das korrekt – moralisch gesehen aber mehr als fragwürdig“.
Insbesondere Hartz-IV-Familien entlastet das Neun-Euro-Ticket, weiß Wolle. „Dies nun als ‚ungerechtfertigte Bereicherung‘ anzusehen und einen Rückforderungsanspruch zu formulieren, ist herz-, aber auch hirnlos: der bürokratische Aufwand für die Rückerstattung dieser Kleinbeträge wird einen nennenswerten Anteil auffressen. Deshalb meine dringende Bitte an Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: Sie muss dieses herzlose Bürokratiemonster stoppen und den Hartz-IV-Beziehern im Lande eine Handvoll Euro mehr zugestehen. Auch bei der SPD, also den Initiatoren dieser Debatte, frage ich mich, wo ihr soziales Gewissen bleibt. Gender, Queer und andere Nischen-Themen sind ihr wichtiger als die Sorgen von OTTO-Normalbürgern. Anders ist nicht zu erklären, warum gerade Rentner und Studenten vom Entlastungspaket der Bundesregierung ausgenommen sind. Da muss deutlich nachgebessert werden!“
