„Wir werden die verheerenden Auswirkungen grüner Politik ab spätestens 2030 durch fehlende Unternehmensansiedlungen, Gründungen und Arbeitsplatzverlust richtig spüren.“ Mit dieser Kritik begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Beitrag zur Ansiedlungsdebatte heute im Landtag. „Energiepreisexplosionen und Blackouts, unsichere Rohstoffversorgung durch radikale Positionierungen im Ukraine-Krieg, fehlende Rechtssicherheit bei Corona-Maßnahmen, Überbürokratisierung, Schuldenunion, Geschlechtsverwirrung statt echter Schulbildung, familienfeindliche Politik und vieles mehr – unsere Standortfaktoren sind dank dieser Horror-Bilanz der Regierung Kretschmann in einem blamablen Zustand.“
Ich kann es leider keinem Unternehmen verübeln, wenn Baden-Württemberg nicht mehr für Gründungen oder Unternehmensansiedlungen in Betracht kommt, konstatiert Rupp. „Ostdeutschland droht uns abzuhängen. Es ist ein Trend erkennbar: Je mehr AfD gewählt wird, desto eher kommen die wirtschaftlichen Erfolge. Erst vor wenigen Tagen fasste das Handelsblatt in einem Bericht zusammen, dass Konzerne wie Intel, Tesla und CATL sich bevorzugt in Ostdeutschland niederlassen. Hierzulande passiert eher wenig. Die Wirtschaftsministerin hat die Aufgabe, größere, für Baden-Württemberg relevante Verträge und Projekte anbahnen. Ich frage mich, welche konkreten Erfolge Dr. Hoffmeister-Kraut bisher erreicht hat. Wir müssen aber rechtzeitig auf den sich massiv verschärfenden Standortwettbewerb in Deutschland reagieren. Das geht nur mit der AfD.“
