Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Landesregierung dazu aufgerufen, die geplante EA nicht entgegen dem Votum des Gemeinderats Pforzheim einzurichten: „Kretschmann spielt ein sehr gefährliches Spiel und droht dabei, das Vertrauen...
Pressemitteilung
AfD-Fraktionschef, Anton Baron MdL, hat die Forderung nach einer gemeinsamen Klage Baden-Württembergs mit Bayern gegen das neue Wahlrecht im Bund wie folgt kommentiert: „Es war klar, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion aktiv werden würde, sobald sie selbst betroffen...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Pläne von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne), das Teilzeitmodell von Lehrern einzuschränken, als undurchdacht zurückgewiesen. „Während sie noch heute vor einer Woche auf der...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Vorschlag des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn, dass die EU im Kampf gegen den Klimawandel Kommunen direkt unterstützt, als unsinnig zurückgewiesen: „Das Mantra vom...
Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat das neue Herdenschutzkonzept für Rinder von Tekla Walker (Grüne) als absurd zurückgewiesen: „Jeder Wolfsriss ist einer zuviel. Jetzt soll der Wolf abgeschossen werden können, wenn er trotz...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die SPD-Landtagsfraktion für ihre Forderungen zur schnelleren Klimaneutralität als realitätsfern kritisiert: „Die SPD verteilt mal wieder Geld, das sie gar nicht hat. Insgesamt werden sage und schreibe 131 Mrd. Euro an...
„Das Echo der Mannheimer Bürger gestern Abend zeigt, dass sie die Nase voll haben von realitätsfremder Bevormundung.“ Mit diesen Worten reagierte der kultur- und bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Abendakademie zum Umgang mit der...
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses als weltfremd zurückgewiesen: „Dass DUH-Chef Resch diese klimahysterische Ampel als...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Umfrageergebnis, wonach 83 Prozent der befragten Baden-Württemberger Angst vor Altersarmut haben, als verheerendes Signal für das Scheitern der grünschwarzen Sozialpolitik bewertet:...
„Die Gewährung einer Energiepreispauschale an die Versorgungsempfänger in Baden-Württemberg wird von uns bereits aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber Versorgungsempfängern des Bundes mitgetragen“. Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische...
„Mit diesem Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften werden unter dem Vorwand des Allgemeinwohls nur die politischen Interessen der Parteien bedient“. Mit diesen Worten begründete der kommunalpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen...
„Allein ist Kretschmann abgeblitzt, nun holt er andere mit in sein kenterndes Boot.“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL Baden-Württembergs Präsidentschaft in der Kooperation der Vier Motoren. „Es war klar, dass der...
„Thekla Walkers (Grüne) Antwort auf meine Wolfsanfrage offenbart ihre Anti-Bauern-Haltung!“ Mit diesen Worten kommentiert der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL Walkers Schreiben auf seine Anfrage, den Wolf GW1129m als Problemwolf einzustufen und zum...
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Forderung der Gesundheitsministerkonferenz nach mehr Forschung bei Impfschäden als heuchlerisch kritisiert: „Genau die Regierungsvertreter, die maßgeblich für die...
Der Obmann der AfD-Fraktion im Strobl-Untersuchungsausschuss, Hans-Jürgen Goßner MdL, kommentiert die heutige Befragung von Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz wie folgt: „Mehr als einmal musste ich mich über das Aussageverhalten der Zeugin wundern. Sie hat mehrmals die...