Hans-Jürgen Goßner MdL: Innen­ministerium weist Miss­manage­ment auf

27.03.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der Obmann der AfD-Fraktion im Strobl-Untersuchungsausschuss, Hans-Jürgen Goßner MdL, kommentiert die heutige Befragung von Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz wie folgt:

„Mehr als einmal musste ich mich über das Aussageverhalten der Zeugin wundern. Sie hat mehrmals die Zulässigkeit der Fragen des Untersuchungsausschusses angezweifelt – in den meisten Fällen zu Unrecht. Ihre Wiederholungen, sie habe den Fall ordnungsgemäß behandelt und alle notwendigen Maßnahmen getroffen, verfangen nicht. Das private Diensthandy des Inspekteurs der Polizei etwa beschlagnahmte sie nicht. Sie schritt auch nicht ein, als sie die fröhliche Sektrunde des Inspekteurs mit der Geschädigten bemerkte: Phrasen wie „es bestehe mittlerweile erhöhte Sensibilität“ erinnern eher an Hohn, denn selbst nach über einem Jahr Untersuchungsausschusses müsse die Polizeipräsidentin schauen, ob es „womöglich ein größeres Dunkelfeld geben könnte“- getan hat sie aber noch nichts. Frau Dr. Hinz und der Innenminister haben offenbar selbst nicht die Maxime der Polizei berücksichtigt: Vorbeugen ist besser als Nachbeugen. Insofern darf man von deutlichem Missmanagement des Innenministers und seiner Mitarbeiter sprechen.“

Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner (geb. 1970) ist Mitglied im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen sowie im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“. Goßner zog 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg ein für den Wahlkreis 10 (Göppingen).

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Pressesprecher

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