Auf der Verwaltungsebene sorgt die Energiepauschale indes für noch mehr Bürokratie, so Podeswa. „Um den privaten Haushalten die Hilfen schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, ist erneut die Beauftragung eines externen Dienstleisters durch das Land erforderlich, da nur so die erhebliche Anzahl der zu erwartenden Anträge bearbeitet werden kann. In einer Zeit, in der landauf landab der Bürokratieabbau versprochen wird, gleichzeitig jedoch die Verwaltungsbehörden immer weiter anwachsen, müssen wir einmal mehr konstatieren, dass die vorhandenen Strukturen offensichtlich nicht ausreichen, um auch den zeitweiligen Ausnahmefall bewältigen zu können. Die Probleme der finanzpolitischen Konsequenzen und der verwaltungsrechtlichen Umsetzung bestehen also fort. Die Landesregierung wird ihnen nicht auf Dauer ausweichen können.“
„Ich beginne mit einem ausdrücklichen Dank an die Regierenden in Bund und Ländern: Nach etwa zehn Jahren erfüllen sie nun endlich eine Forderung der AfD – nämlich den Einstieg in eine Bezahlkarte für Asylbewerber. Mit diesen Worten eröffnete AfD-Fraktionsvize Dr....