„Besonders katastrophal ist, dass viele junge Bürger diese Angst verspüren. Die Landesregierung muss sich für eine zielgerichtete und wirksame Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung, beim Wohngeld, beim BAföG und für bessere Zuverdienstmöglichkeiten von Menschen in der Grundsicherung einsetzen. Und vor allem ist es immer besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Statt dauerhafter Alimentierung wachsender Teile der Bevölkerung durch das sogenannte ‚Bürgergeld‘ fordern wir eine ‚aktivierende Grundsicherung’, die zu Arbeit führt, die sich lohnt.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...

