Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL kommentiert die Debatte um Studiengebühren für ausländische Studenten wie folgt: "Die AfD fordert kostendeckende Studiengebühren für internationale Studenten und die Abschaffung der...
Pressemitteilung
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat dem Tübinger Umweltstaatsekretär Christian Kühn (Grüne) Alarmismus vorgeworfen. "Die Ankündigung, mit „Blick auf den Klimawandel“ den Bau von „Schattenplätzen“ auf öffentlichen Plätzen und...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat EnBW-Vorstand Georg Stamatelopoulos Scheinheiligkeit vorgeworfen: „Er ‚habe noch kein Gefühl dafür, auf welchem Niveau sich der Markt einpendeln wird‘, lässt er sich mit Blick auf den...
Der kirchenpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert den Umgang des Erzbistums Freiburg mit seiner Kirchengeschichte wie folgt: Der Bericht über sexuellen Missbrauch durch Geistliche ist natürlich schlimm. Aber ebenso schlimm ist die...
„Zwangsmitgliedschaften sind mit uns ebenso wenig zu machen wie Zwangsrundfunk, Zwangsorganspenden oder Zwangsimpfungen.“ Mit diesen Worten begründete der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Ablehnung des Gesetzes zur Errichtung...
„Dieses Gesetz ist eins der unsozialsten Gesetze, die vorstellbar sind!“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Ablehnung des Gesetzes zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes. „Innerhalb von nur 2 Jahren...
„Da Mitbewerber in anderen Ländern weder ultrateure Energie benutzen noch Kohlenstoff endlagern, werden die Produktionen einfach abwandern.“ Diese Befürchtung äußerte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL heute in der aktuellen...
„Da mit Unterstützung der AfD ein Mindestlohn auf Bundesebene bereits existiert, haben zusätzliche Gesetze auf Landesebene für Arbeitnehmer gar keinen monetären Mehrwert, sondern schaden stattdessen.“ Mit diesen Worten warb der mittelstandspolitische...
„Zum einen fehlt Ihnen jeglicher Bezug zur Lebenswelt der Durchschnittsbürger, zum anderen hindert Sie Ihre Ideologie daran, die richtigen Schritte gegen den Fachkräftemangel einzuleiten.“ Mit diesen Worten reagierte der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher...
Der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert die neusten Entwicklungen in der Polizei-Affäre wie folgt: Innenminister Thomas Strobl (CDU) verfolgt offenbar eine ganz eigene Bestenauslese, die nichts mit fachlicher...
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL kommentiert die Debatte um das Mobilitätsgesetz wie folgt: "Das Mobilitätsgesetz soll jeden Autofahrer oder Einwohner mit einer monatlichen Abgabe zur Finanzierung des ÖPNV belasten. Der Autofahrer...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert das Abstimmungsverhalten des Stuttgarter Landtags zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung: Der Landtag wird sich heute – wie seit fast zwei Jahren – erneut demokratischen...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL lehnt eine Höhergruppierung der Grundschullehrer mit folgenden Worten ab: „Die Forderung nach A13-Besoldung der Grundschullehrer geht am eigentlichen und im Übrigen hausgemachten Problem...
„Wir begrüßen als AfD-Fraktion alles, was dazu beitragen kann, die Funklöcher in Baden-Württemberg zu stopfen - auch wenn es nur minimale Verbesserungen sein sollten“. Mit diesen Worten begründete der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die...
„Die Privaten Schulen stellen einen wichtigen Ergänzungspunkt in unserer Schul-Landschaft dar.“ Mit diesen Worten begründete der stellv. schulpolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL die Zustimmung zur Änderung des Privatschulgesetzes. „Angesichts...