Der stellv. umweltpolitische Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL hat die Gesetzesnovelle zum Klimaschutzgesetz als Luftschloss kritisiert. „Die Energiewende ist vergleichbar mit dem Bau eines Hauses. Man benötigt einen Architekten, einen Statiker –...
Arbeitskreis
„Die grüne Landesregierung lässt beim Abschied bei der einst von den Grünen hoch gehaltenen Bürgerbeteiligung und beim Umweltschutz alle Hülle fallen.“ Mit diesen Worten kommentierte der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe...
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat dem Grünenexperten Rainer Baake mangelnde fachliche Tiefe attestiert. „Seine Anhörung zum Klimaschutzgesetz heute im Landtag offenbarte, dass die grünen Vorstellungen nicht mir...
„Einerseits schwingt sich das Ländle zum Klimaschutz-Vorreiter der Welt auf, andererseits bauen Unternehmen aus dem Ländle das viertgrößte Kohlekraftwerk der Welt.“ Mit diesen Worten kommentiert der umweltpolitische Fraktionssprecher...
„Man kann nicht die Bürger zur Ökostromerzeugung zwingen, solange die Verwendung desselben völlig unausgereift und unfertig ist.“ Mit diesen Worten kommentiert der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Antworten der...
„Naturtalent Wald – allein dieser Titel zeigt, wie weit sich die CDU der Ideologie der Grünen unterworfen hat“. Mit diesen Worten eröffnete der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL seine Replik auf das aktuelle Debattenthema...
31.05.21
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den „Offenen Brief“ des Stuttgarter Physikers André D. Thess an den amtierenden Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, Matthias Kleiner, als weiteres Indiz für die...
09.03.21
Die Grünen machen auch kein Geheimnis daraus, dass sie die Flächen unseres Staatswaldes mit Windkraftanlagen und Freiflächen mit Photovoltaikanlagen "zupflastern" wollen. Schäden an der Tierwelt, allen voran Vögel und Insekten oder...
26.01.21
Das Mitglied im Umwelt-, Klima- und Energieausschuss Peter Stauch MdL hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) völligen Realitätsverlust vorgeworfen. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf zum...
„Fangen Sie an, in Generationen zu denken und nicht nur bis zur Landtagswahl!“ Diesen Appell richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Plenardebatte zur Denkschrift des Landesrechnungshofs an die Altparteien im...
18.12.20
„Der Weg Ihrer völlig misslungenen Energiewende kommt zu früh, zu schnell und führt dazu noch in die Irre der unsicheren Stromversorgung und höchster Energiepreise - von der Verschandelung der Naturlandschaft ganz zu schweigen.“ ...
02.12.20
Das Mitglied im Bildungsausschuss Uwe Wanke MdL hat sich dafür ausgesprochen, das digitale Arbeiten an den Schulen voranzubringen, und zugleich vor Fehlinvestitionen gewarnt. „Wir halten eine sinnvolle Digitalisierung für notwendig, auch wenn wir in...
16.10.20
„Man sollte doch meinen, dass nach dem vorhersehbaren Ende der gesetzlichen Vergütung für allein 2.000 Megawatt Windleistung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2025 und den damit in Gefahr geratenen Klimazielen mit dem Anteil von 65...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage angekündigt. „Aus unserer Sicht sind die Pläne der Landesregierung verfassungswidrig, verstoßen sie doch gegen die Haushaltsgrundsätze und verletzen damit...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL sieht durch die Kritik von Landesrechnungshofpräsident Günther Benz am grün-schwarzen Nachtragshaushalt die AfD-Politik bestätigt. „Dass Investitionen etwa in die Digitalisierung des Straßenbaus oder...