„Einerseits schwingt sich das Ländle zum Klimaschutz-Vorreiter der Welt auf, andererseits bauen Unternehmen aus dem Ländle das viertgrößte Kohlekraftwerk der Welt.“ Mit diesen Worten kommentiert der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die vollständige Inbetriebnahme der 4.764 Megawatt großen Anlage Medupi in Südafrika. „Bilfinger Berger Power mit Sitz in Mannheim hatte bereits 2009 Aufträge unter anderem für Medupi in Höhe von 85 Millionen Euro erhalten. Daneben gab es auch Kredite der deutschen staatlichen KfW Bank sowie zwei Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung – für ein sieben Milliarden Euro teures Kraftwerk, das lediglich mit einer Entstaubung ausgerüstet ist, also technisch gesehen auf dem Stand der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Das ist absurd.“
Hier in der EU sind dagegen auf Grund der Vorgaben die Steinkohlekraftwerke mit einer Entstaubung, einer Entschwefelung und einer Entstickung ausgerüstet, weiß Hellstern. „Wir erinnern uns: Schwefeldioxid bedeutet Waldsterben und Stickoxide bringen uns angeblich gleich um. Und es ist in Südafrika noch ein zweites solches Kohlekraftwerk mit gleicher Leistung in Bau, damit es sich auch lohnt: Kusile, an dem Bilfinger Berger ebenfalls mitbaut. Hier dagegen drohen Blackout, Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit. In den 50 Jahren seiner Laufzeit produziert Medupi ca. 35 Gigatonnen CO2. Das deutsche Verfassungsgericht hat unterstellt, dass Deutschland noch ein ‚CO2-Restbudget‘ von ca. 7 Gigatonnen hat. Also ein Kohlekraftwerk in Südafrika produziert das 5-fache an CO2, was deutsche Verfassungsrichter Deutschland als ‚Restbudget‘ für alle Zeiten zugestehen. Und zu allem Überfluss sieht das jetzt vorgestellte grüne Bundestagswahlprogramm ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht vor, um Gesetze zu verhindern, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind, sowie einen vorgezogenen Kohleausstieg. Na, Herr Kretschmann, wie finden Sie das?“
