Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den „Offenen Brief“ des Stuttgarter Physikers André D. Thess an den amtierenden Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, Matthias Kleiner, als weiteres Indiz für die zunehmende Politisierung von Wissenschaft bewertet. „Nach inzwischen zehn Jahren entlarven der Brief und die Reaktion darauf, was schon damals die Spatzen von den Dächern pfiffen: Die Entscheidung des von Angela Merkel (CDU) berufenen Ethikrats, den Panikentschluss zu begründen, nach dem Fukushima-Reaktorunfall als Folge eines Tsunami aus der Kernenergie auszusteigen, war keine sachlich-wissenschaftliche, sondern eine rein politische. Und Kleiner als Co-Vorsitzender der Kommission hatte mit sieben weiteren Wissenschaftlern diesen Ausstiegsbeschluss legitimiert. Das war, wie Thess als Inhaber des Lehrstuhls für Energiespeicherung an der hiesigen Universität schreibt, eine Missachtung der Grundregeln wissenschaftlicher Unabhängigkeit: Im Kollegium befand sich kein Kraftwerkstechniker, kein Elektrotechniker und keine renommierte Ökonomin. Dieser Entscheidung nun haben wir den kommenden Klimasozialismus zu verdanken.“
Das Schlimme ist, dass Merkel ihren Hütchenspielertrick ein paar Jahre später mit der Kohleausstiegskommission gleich nochmal wiederholen konnte, befindet Hellstern: „Es ging nicht mehr um das Ob des Ausstiegs, sondern nur noch um das Wie. Solcherart Vorgehen bekräftigt vor allem die Zweifel vieler Bürger an der Unabhängigkeit der Wissenschaft angesichts der gegenwärtigen Pandemie- und Klimapolitik: Wer der Regierungslinie zuwider argumentiert, wird nicht gehört, totgeschwiegen oder gar mit Repressalien belegt, wie aktuell der Rausschmiss von Professor Lütke aus dem Bayrischen Ethikrat durch den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder wegen einer eigenen Meinung zu den Corona-Maßnahmen zeigt. Die Brisanz dieses Briefs ist gar nicht hoch genug zu würdigen, denn die nicht nur von F4F erhobene Forderung, ‚der Wissenschaft zu folgen‘, hat eine enorme politische Kraft entfaltet und zeigt, dass es eigentlich nur um die ‚passende‘ Wissenschaft geht. Kürzlich hat sich selbst das Bundesverfassungsgericht in seinem Klima-Klagen-Urteil explizit auf einen angenommenen ‚wissenschaftlichen Konsens‘ beziehungsweise ‚die Wissenschaft‘ berufen. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, dass diese ‚Wissenschaft‘ selbst bei der wichtigen Frage des Atomausstiegs eigene Regeln und Standards verletzt hat, legt das eine entsprechende Überprüfung auch anderer wissenschaftlicher Gutachten in der Energie- und Klimapolitik nahe. Wir werden seit zehn Jahren an der Nase herumgeführt. Die Wahlergebnisse im Herbst werden die Pinocchios abstrafen!“
