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Carola Wolle MdL: Rückforderungsanspruch an Hartz-IV-Empfänger ist herz- und hirnlos

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23. Juni 2022 | Pressemitteilung

„Das Wirtschaftsministerium exekutiert seinen Gerechtigkeitssinn mit der Präzision eines Scharfrichters ausgerechnet an den Einkommensschwächsten!“ Mit diesen Worten begann die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihren...
Miguel Klauß MdL: AfD-Fraktion will Gäubahntunnel vor 2035

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23. Juni 2022 | Pressemitteilung

„Wir fordern beschleunigte Planungen und eine verbindliche Finanzierungsgarantie für den Gäubahntunnel“, so Miguel Klauß MdL.  „Es kann nicht sein, dass von 2025 bis 2035 keine direkten Züge vom Stuttgarter Hauptbahnhof in...
Ruben Rupp MdL: Standortwettbewerb geht nur mit der AfD

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22. Juni 2022 | Plenarreden Rupp MdL, Pressemitteilung, Ruben Rupp MdL, Wirtschaft

„Wir werden die verheerenden Auswirkungen grüner Politik ab spätestens 2030 durch fehlende Unternehmensansiedlungen, Gründungen und Arbeitsplatzverlust richtig spüren.“ Mit dieser Kritik begann der wirtschaftspolitische...
Anton Baron MdL: Landesregierung hat bei Justizvollzug versagt

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22. Juni 2022 | Pressemitteilung

„Überbelegt und unterbezahlt – so lässt sich die Misere im Justizvollzug in kurzen Worten zusammenfassen.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seine Plenarrede zur Änderung des...
Dr. Uwe Hellstern MdL: Razzavis Statement beleuchtet grüngelbes Trauerspiel

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22. Juni 2022 | Pressemitteilung

„Wenn ich einer Stuttgarter CDU-Ministerin zustimme, hat sie wirklich mal etwas Richtiges gesagt.“ Mit diesen Worten reagiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf das Bekenntnis von Nicole Razavi, die von gesetzlich...
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