11. Juli 2022 | Pressemitteilung
„Angesichts der aktuellen Vorwürfe bekräftigen wir unsere jahrelange Forderung, die Stiftung ‚Sunnitischer Schulrat‘ endlich aufzulösen“. Mit diesen Worten reagierte der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen...
11. Juli 2022 | Pressemitteilung
Die AfD-Landtagsfraktion fordert nach über zweijähriger ,Corona-Pause´ eine zügige Intensivierung der Abschiebungen aus Baden-Württemberg. „Das Justizministerium hat eingestanden, dass in letzter Zeit nur etwa halb so viele illegale...
11. Juli 2022 | Pressemitteilung
„Die Bemühungen der Landesregierung, das Singen an den Schulen wieder stärker zu verankern, sind endlich mal ein begrüßenswerter bildungspolitischer Vorstoß.“ Mit diesen Worten reagierte der schul- und kunstpolitische...
11. Juli 2022 | Pressemitteilung
„Die Regierung hat nicht den Notstand zu verkünden oder gar zu verwalten, sie hat ihn zu verhindern!“ Mit diesen Worten reagiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den Vorschlag der SPD für ein Landes-Energiegeld. „Für die SPD...
11. Juli 2022 | Pressemitteilung
„Selbst die Kritik des Geschäftsführers der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft Joachim Hessler, wonach ein Tätigkeitsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte schadet, hält Sozialminister Lucha (Grüne) nicht von...
