„Die Regierung hat nicht den Notstand zu verkünden oder gar zu verwalten, sie hat ihn zu verhindern!“ Mit diesen Worten reagiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den Vorschlag der SPD für ein Landes-Energiegeld. „Für die SPD scheint die Krise schon unausweichlich zu sein. Noch aber hat die Regierung Handelsspielraum, sie abzuwenden oder zumindest abzuschwächen: Dazu gehören der Weiterbetrieb von Neckarwestheim, aber auch die Öffnung von Nordstream 2, für die sich Kretschmann starkmachen könnte. Diese Energiekrise ist nämlich nicht unausweichlich, sondern ideologisch gewollt. Dass die SPD nun Almosen fordert, unterstützt noch diese Krisenpolitik.“
Die SPD will hier die Gießkanne für Prekäre – trifft aber alle, moniert Gögel. „Als Kinder des Sozialismus ist die Partei bei der Umverteilung ganz vorne mit dabei. Stoch fabuliert davon, dass die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes ein Energiegeld sehr wohl zulassen – womit er selbstverständlich die finanziellen Möglichkeiten der 6 Mio. Steuerzahler meint. Auf deren Rücken werden ‚Entlastungspakete‘ wie dieses schließlich ausgetragen. Spürbare Entlastung für alle darf es laut der SPD aber offenbar nicht geben. Daher fordern wir als AfD-Fraktion die Senkung der Energie- sowie auch der Mehrwertsteuer. Dies bringt Entlastung für alle – auch für die von der SPD wiederum vergessenen Rentner!“
