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Bernhard Eisenhut MdL: Lucha kann’s nicht lassen

11.07.2022 | Pressemitteilung

„Selbst die Kritik des Geschäftsführers der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft Joachim Hessler, wonach ein Tätigkeitsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte schadet, hält Sozialminister Lucha (Grüne) nicht von seinem Impfwahn ab.“ Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Worte Luchas auf der Fachanhörung der „Task Force Langzeitpflege und Eingliederungshilfe“. „Laut Hessler haben Pfleger gekündigt, um ins deutschsprachige Ausland zu wechseln. Trotzdem hat Lucha ‚kein Verständnis für Pflegepersonal, das sich nicht impfen lasse‘. Ja mehr noch: Die Impfung sei der ‚Game-Changer‘ gewesen und habe die Sterberaten signifikant gesenkt. Das ist eine unbewiesene Behauptung ohne jede Evidenz! Lucha kanns halt nicht lassen, eine Maßnahme zu verteidigen, die weder vor Ansteckung noch vor der Krankheit schützt!“

Zugleich bekräftigt Eisenhut die Kritik des Landesseniorenrats am Vorgehen der Landesregierung zum Schutz vulnerabler Gruppen. „Sowohl die Isolation von Bewohnerinnen und Bewohnern in Einzelzimmern als auch Besuchsverbote zumal in der Sterbephase hatten die Freiheitsrechte der älteren Menschen verletzt – obwohl genau die doch hätten geschützt werden müssen. Die Esslinger Pflegewissenschaftlerin Astrid Elsbernd hat völlig recht in der Forderung, Betroffene zu befähigen, zwischen Risiko vor Ansteckung und Teilhabe abzuwägen. Trotzdem will Lucha, dass der Bund endlich den ‚Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes‘ füllt. Genau wie sein Ministerpräsident schert er sich nicht um Freiheitsrechte. Sein Versprechen, dass man alles tun werde, dass es nicht wieder einen Pandemieherbst und -winter wie die vergangenen gibt, ist da schlicht in den Wind geredet.“

AfD-Fraktion Pressestelle

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