Die AfD-Landtagsfraktion fordert nach über zweijähriger ,Corona-Pause´ eine zügige Intensivierung der Abschiebungen aus Baden-Württemberg.
„Das Justizministerium hat eingestanden, dass in letzter Zeit nur etwa halb so viele illegale Migranten in ihre Heimatländer oder Drittstaaten zurückgeschickt worden wie eigentlich üblich. Das ist gerade in Krisenzeiten ein Problem für die Sozialkassen und für die innere Sicherheit, da unter den Abschiebekandidaten erfahrungsgemäß immer wieder auch etliche Straf- und Gewalttäter sind“, sagt Ruben Rupp MdL. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion will die vom Ministerium genannten Punkte „Einschränkungen, Flugausfälle und Ukraine-Krieg“ nicht länger als Vorwand für weitere Verzögerungen gelten lassen.
„Abschiebungen betreffen den Kernbereich der nationalen Souveränität. Sie sind überaus wichtig, damit diejenigen aufgenommen werden können, die tatsächlich Hilfe brauchen. Leider versagt die Landesregierung um Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl und Migrationsministerin Gentges bei diesem Thema total und machen den Rechtsstaat lächerlich“, so Ruben Rupp.
2021 gab es laut Ministerium Ministerium 1328 Abschiebungen, im Jahr zuvor mussten 1362 Migranten zurück. Im Jahr 2019 waren es insgesamt 2648, 2018 sogar 3018 Personen. Aktuell leben rund 35.000 Ausländer in Baden-Württemberg, die eigentlich schnell abgeschoben werden müssten. Die meisten von ihnen stammen aus Gambia (5016), Nigeria (4333) und dem Irak (4240).
