13. Jan. 2022 | Pressemitteilung
Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Landesanstalt für Kommunikation LfK aufgefordert, sich auf die Wahrnehmung ihrer ureigenen Aufgaben zu konzentrieren. „Primär ist die LfK dafür da, die privaten Rundfunk- und...
13. Jan. 2022 | Pressemitteilung
Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat mit Kopfschütteln auf den Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag reagiert, einen Ernährungsführerschein als verpflichtenden Stoff an allen Grundschulen etablieren zu wollen....
13. Jan. 2022 | Pressemitteilung
„Die Landesregierung kann Krise nicht“. Dieses Fazit ziehen die Abgeordneten Sänze und Klos aus der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage (Drs. 17/1265), mit der sie die wissenschaftlichen Grundlagen der politischen Handlungsstrategie der Landesregierung...
13. Jan. 2022 | Pressemitteilung
Zwischen 2018 und 2020 waren nach Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg 100 % der verurteilten Schleuser, die mit Todesfolge ihrer „Kunden“ oder bandenmäßig handelten, ausländische Staatsangehörige. Im gleichen Zeitraum...
12. Jan. 2022 | Pressemitteilung
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die Wahl von „Pushback“ zum Unwort des Jahres als ideologische Schaufensterveranstaltung kritisiert. „Warum diese Wahl überhaupt noch an einer Universität und dazu...
