24. Jan. 2022 | Pressemitteilung
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, den Vertrag zur Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. „Die Millionen-Ausgaben für die Nutzung der datenschutzrechtlich...
21. Jan. 2022 | Pressemitteilung
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem VGH-Urteil von heute einen umgehenden Kurswechsel in der Corona-Politik gefordert. „Die Mannheimer Verwaltungsrichter haben einem ungeimpften Studenten recht gegeben und einen Teil der...
20. Jan. 2022 | Pressemitteilung
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp hat die Landesregierung aufgefordert, kleinen Gewerbebetreibenden wie Reisebüros, Messebauern und anderen Dienstleistern über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu helfen. „Die Corona-Krise...
20. Jan. 2022 | Pressemitteilung
„Der Verfassungsgerichtshof hat heute unsere Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt als unzulässig abgewiesen. Damit ist nichts über die Rechtmäßigkeit des Zweiten oder Dritten Nachtragshaushalts – die auch der Landesrechnungshof...
20. Jan. 2022 | Pressemitteilung
„Niedersachsen und Bayern geben die Marschrichtung vor, nun muss Baden-Württemberg folgen!“ Mit diesen Worten forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landesregierung auf, die 2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft zu setzen. „Ich bin...
