Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp hat die Landesregierung aufgefordert, kleinen Gewerbebetreibenden wie Reisebüros, Messebauern und anderen Dienstleistern über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu helfen. „Die Corona-Krise ist eine Naturkatastrophe wie Ernteausfälle bei Landwirten. Zusätzlich zu den Steuerstundungen auf zu erwartende Gewinne brauchen diese Unternehmen Finanzspritzen. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass ein Teil der von den Unternehmen gezahlten Steuern des letzten Jahres zurück in die Unternehmen fließen. Sollte dies nicht geschehen, gehen viele kleine Unternehmen in die Pleite – und mit ihnen hunderttausende Arbeitsplätze.“
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa ergänzt: „Die Landesregierung hat große finanzielle Rücklagen. Dasselbe gilt auch für den Bund. Es gilt, in Zeiten der Finanzkrise das Geld an die Steuerzahler zurückzuführen. Nur dadurch kann der Staat sicherstellen, dass die Steuerzahler auch in Zukunft noch Steuerzahler sind. Die Corona-Krise beweist, dass Haushalte in den guten Zeiten verdorben werden. Die grün-schwarze Landesregierung hat die Fixausgaben des Landes so stark in den letzten Jahren gesteigert, dass der Landeshaushalt schwer krisenfest gemacht werden kann.“
