Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, den Vertrag zur Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. „Die Millionen-Ausgaben für die Nutzung der datenschutzrechtlich bedenklichen Luca-App waren von Anfang an nichts Anderes als Steuergeldverschwendung, die es jetzt endlich zu beenden gilt. Das Auslaufen der Lizenzen zum März sollte die Landesregierung nutzen, ihr diesbezügliches Versagen einzugestehen und den Schaden nicht weiter zu vergrößern. Nicht nur die Existenz und breitere Akzeptanz der datensparsameren Corona-Warn-App, sondern auch die Tatsache, dass mit der Omikron-Variante jetzt das Ende der Pandemie absehbar ist, lassen eine mögliche Verlängerung der Lizenzen wie eine Verhöhnung der Steuerzahler erscheinen.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...