15. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Anhörung zum neuen Polizeigesetz der Landesregierung in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Ständigem Ausschuss heute als Desaster für die Staatsregierung gewertet....
10. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL wirft der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg KVBW vor, zweifelhafte Corona-Geschäftsmodelle zu fördern und damit Versichertenbeiträge zu verschwenden....
10. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, hat die Schätzungen der Windenergiebranche, wonach bis zu 40.000 Arbeitsplätze mit einem Zusammenbruch des Windkraftausbaus verloren zu gehen drohen, als...
10. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung bei der Vertragsgestaltung zum Expo-Pavillon Überforderung vorgeworfen. „Endlich wollen auch die Grünen die Haftung für die Mehrkosten des...
09. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Stuttgarter Klett-Verlag vorgeworfen, mit der Umbenennung der Übungsreihe „Meine Indianerhefte“ vor dem linken Zeitgeist einzuknicken. „Ein komplettes didaktisches Konzept umzuwerfen, nur...
