15. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den Vorstoß der SPD-Justizministerin für ein „Demokratieförderungsgesetz“ als weiteren Baustein zur Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert....
15. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. „Noch sind die Folgen des überzogenen Corona-Lockdowns für die Wirtschaft noch nicht absehbar, da holt die Politik zum nächsten Schlag gegen die einheimischen Unternehmen aus“. Mit diesen Worten kommentiert die...
15. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Der presse- und europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den deutschen Leitmedien zweierlei Maß in der Bürgerrechtsberichterstattung vorgeworfen. „Einerseits wurden die Demonstrationen vom 13.9.2020 in Minsk, Grodno oder...
15. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die heute veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Baden-Württemberg als viel zu optimistisch bewertet. Die Landesregierung hatte ihre Prognose leicht nach oben...
15. Sep. 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Als Parteipolitikerin hat sie gestern sowohl ihre Rolle im Ausschuss der Regionen als auch als Präsidentin des Landtags...
