Stuttgart. Der presse- und europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den deutschen Leitmedien zweierlei Maß in der Bürgerrechtsberichterstattung vorgeworfen. „Einerseits wurden die Demonstrationen vom 13.9.2020 in Minsk, Grodno oder Brest gegen den langjährigen Präsidenten und autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko im Gefolge der Präsidentschaftswahl vom August groß berichtet – in einem Land übrigens, das deutsche Medien per offensichtlicher Anordnung jetzt Belarus nennen müssen, um dessen kulturelle Nähe zu Russland zu verschleiern. Es ist gewiss kein Spaß, unter einer scheinbar allmächtigen Alleinherrschaft zu leben, über die ein auswärtiger Großer Bruder wacht, und wir fühlen mit den Bürgern Weißrusslands. Aber unsere AfD-Bestrebungen für eine Stärkung der Bürgerrechte sind hierzulande notwendiger denn je. Ich weise darauf hin, dass wir in unserem eigenen Land enorme Bürgerrechtsproteste mit sechsstelligen Teilnehmerzahlen in Berlin, München, Stuttgart und anderen Großstädten haben, die von unseren de facto Staatsmedien als Veranstaltungen von Spinnern verniedlicht oder als vermeintliche Rechtsextremisten kriminalisiert werden, samt einem angeblichen ‚Sturm auf den Reichstag‘, der täglich mehr wie eine Inszenierung zur Diskreditierung friedlicher Bürgerproteste aussieht. Diese Staatsmacht täte gut daran, endlich auf ihr eigenes Volk zu hören, anstatt nach Osteuropa abzulenken und in auswärtige Konflikte Öl zu gießen. Die Politik der Dämonisierung hat keinen Wert.“
Sänze weist dabei auf eine Frontstellung mit Russland hin, die NATO und EU selbst provoziert haben. Seit der deutschen Wiedervereinigung ignoriere die stets beschworene westliche freie Staatengemeinschaft das Prinzip des Westfälischen Friedens (1648), die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, welche einen 30-jährigen europäischen Konfessionskrieg beendete. Die NATO suche heute entgegen der ursprünglichen Zusagen an Russland bis an den Kaukasus auszugreifen und zwinge den Kreml geradezu zu geopolitischen Reaktionen, wie zuletzt auf der Krim gesehen. „Wir sehen diese offensive westliche Politik mit Sorge“, meint Sänze, „gerade wo sie ein freiheitliches Werteevangelium vermeintlicher Selbstbestimmung als Legitimation vor sich herträgt, das sie ihren eigenen Bürgern nicht gewährt.“ Als Beispiele notorischer Medienbias nennt der Fraktionsvize unter anderem, dass einerseits verwerflich sei, wenn Russland und Weißrussland seit 1999 einen Integrationsvertrag haben, unsere Politikerkaste aber dümmlich jubele, wenn die EU unsere Gesetze diktiert und wir zahlen. Oder dass Oppositionelle, wenn sie in Nowosibirsk in den Stadtrat gewählt werden, als Helden gelten, aber Angela Merkel eine Wahl autokratisch rückgängig macht, bei der Oppositionelle in Thüringen einen Ministerpräsidenten mitwählen. Oder dass demokratische Bürger, wenn sie in Minsk oder Nowosibirsk zu Zehntausenden auf die Straße gehen, zu Freiheitshelden hochgeschrieben werden, während sie Verschwörungstheoretiker oder Nazis, heißen, wenn sie es in Deutschland tun – und Freiwild für staatlich geduldete linke Schläger werden."
