Stuttgart. „Noch sind die Folgen des überzogenen Corona-Lockdowns für die Wirtschaft noch nicht absehbar, da holt die Politik zum nächsten Schlag gegen die einheimischen Unternehmen aus“. Mit diesen Worten kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle MdL, das so genannte Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten verpflichten soll. Bei der Herstellung unter anderem von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten sollen die Firmen zukünftig die Einhaltung der Menschenrechte auf allen Stationen der Lieferkette garantieren.
„Bedenkt man, dass die globalen Lieferketten beispielsweise der Metall- und Elektroindustrie meist aus mindestens 15 Zulieferern bestehen, so sagt bereits der gesunde Menschenverstand, dass kein Unternehmen die Einhaltung der Menschenrechte für alle Zulieferer garantieren kann“, so Wolle. Schon gar nicht kleine und mittlere Unternehmen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft habe sich dementsprechend klar gegen das Gesetzesvorhaben gestellt.
„Dass die Bundesregierung das Lieferkettengesetz jetzt überhaupt wieder thematisiert zeigt, dass sie den wirtschaftlichen Schaden, den sie mit ihrem dilettantischen Vorgehen in der Corona-Krise angerichtet hat, noch gar nicht erfasst hat“, stellt Wolle fest. Die Kanzlerin und die Bundesminister haben in ihrem Amtseid geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm wenden. Derzeit betrieben das genaue Gegenteil. „Mit dem Lieferkettengesetz geht die Demontage des Industriestandorts Deutschland und damit unser aller Wohlstands in die nächste Runde“, stellt Wolle fest.
