Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL wirft der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg KVBW vor, zweifelhafte Corona-Geschäftsmodelle zu fördern und damit Versichertenbeiträge zu verschwenden. „Auf der Homepage der KVBW heißt es wörtlich: ‚Alle ärztlichen Leistungen, die aufgrund des klinischen Verdachts auf eine Infektion oder einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich sind […], werden in voller Höhe extrabudgetär bezahlt‘. Das bedeutet nichts anderes als den Freibrief, jeden begründeten oder unbegründeten ‚Verdachtsfall‘ abzurechnen – und bezahlt zu bekommen. In Zeiten klammer Kassen und existenzbedrohter Mittelständler führt solch eine himmelschreiende Misswirtschaft zu weiterer Ungerechtigkeit und animiert die Ärzte förmlich dazu, die ‚Pandemie‘ künstlich am Leben zu erhalten, um die unbegrenzten Mittel abzuschöpfen“, empört sich Baum.
Sie verweist darauf, dass die sonst penibel geprüften Behandlungs- und Rezeptbudgets im Überschreitungsfall sofort Regressforderungen nach sich ziehen. „Hier dagegen werden die Beiträge der Versicherten mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen. Und das für eine Krankheit, die laut vieler Studien bereits abklingt und in ihrer Gefährlichkeit und ihrem pandemischen Ausmaß gnadenlos überschätzt worden ist. Und zu dieser Überschätzung, die zu einem unnötigen Lockdown mit ebenso unnötigen ‚Schutzmaßnahmen‘ führte, gesellt sich nun noch eine Überbezahlung seitens der KVBW. Ich fordere die Vereinigung auf, diesen unsäglichen Zustand sofort zu beenden.“
