Stuttgart. Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, hat die Schätzungen der Windenergiebranche, wonach bis zu 40.000 Arbeitsplätze mit einem Zusammenbruch des Windkraftausbaus verloren zu gehen drohen, als Panikmache zurückgewiesen. „Die zwanzig Jahre lang mit Fördermitteln bezuschusste Branche konnte natürlich im Biotop der Fördergelder üppig boomen. Der Branchenverband Windeurope meldete kürzlich, dass im letzten Halbjahr 14,3 Milliarden Euro für die Finanzierung neuer Projekte zusammenkamen. Und jetzt, kurz bevor sich die Bundesregierung daranmacht, das neue EEG 2020 mit einer Novellierung der Fördersystematik, also Änderungen bei der Förderung von Solarstrom, Wind und Biomasse vorzulegen, schätzt die Windenergiebranche, dass angeblich bis zu 40.000 Arbeitsplätze mit einem Zusammenbruch des Windkraftausbaus verloren zu gehen drohen. Das ist für mich Theaterdonner einer saturierten Branche, die bisher jeden Beleg für Wirtschaftlichkeit und eine echt nachhaltige sowie durchdachte Technologie schuldig geblieben ist. Hier wird mit Arbeitsplatzverlustängsten und dem Vorgaukeln ökologischer Notwendigkeiten eine Situation geschaffen, die die Politik zu noch mehr Steuergeldverschwendung animieren soll. Diese PR-Strategie der Windkraftbranche darf sich keinesfalls auf die EEG-Novelle auswirken.“
Der vieltausendfache Bürgerprotest gegen Windparkanlagen belege, dass die EEG-Konzeption seitens der Bundesregierung grundlegend von den deutschen Wählern in Frage gestellt wird, stellt Stauch weiter fest. „Es ist allerdings nicht zu bezweifeln, dass der sogenannte Umweltschutz Jobs generiert hat. Das Statistische Bundesamt hat im Juni mitgeteilt, dass im Jahr 2018 in Deutschland 289.280 Beschäftigte Waren, Bau- und Dienstleistungen zum Schutz der Umwelt produziert haben. 207.470 dieser Beschäftigten waren im sogenannten Verarbeitenden Gewerbe tätig. Dort gab es 2018 78.933 Beschäftigte im Maschinenbau, der etwa Windkraftanlagen und energieeffiziente Antriebs- und Steuerungstechniken für den Umweltschutz herstellt. Gemessen an 2017 stieg die Zahl der Green Jobs im Maschinenbau um 26,7 %. Trotzdem nimmt die Zahl der neu aufgestellten Windräder seit 2017 ab. Doch angesichts der sogenannten Klimaziele sollten jedes Jahr Anlagen im Umfang von vier Gigawatt hinzugebaut werden. Die Branche meldet dagegen, dass es 2019 nur rund ein Gigawatt war, welches on top kam. Für 2020 ist kaum mehr zu erwarten und 2021 sei mit einem Minus zu rechnen, da mehr ausgediente Anlagen entsorgt werden als neue errichtet. Ich warte darauf, dass mir dieser Widerspruch erklärt wird.“
