Zumeldung „Staatsschutzzentrum“

18.02.2025
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) mit ihrer Ankündigung eines Staatsschutzzentrums Wahlkampfgetöse vorgeworfen: „Ihre Pläne sind reine Kosmetik. Die vorhandenen Experten in den Sicherheitsbehörden haben bisher jeden islamistischen Anschlag befriedigend aufgeklärt. Was durch ein solches Zentrum, das nur noch mehr Geld und Personal erfordert, besser werden soll, bleibt ihr Geheimnis. Ich […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) mit ihrer Ankündigung eines Staatsschutzzentrums Wahlkampfgetöse vorgeworfen:

„Ihre Pläne sind reine Kosmetik. Die vorhandenen Experten in den Sicherheitsbehörden haben bisher jeden islamistischen Anschlag befriedigend aufgeklärt. Was durch ein solches Zentrum, das nur noch mehr Geld und Personal erfordert, besser werden soll, bleibt ihr Geheimnis. Ich halte das für Aktionismus, um politische Kompetenz gegenüber den Bedrohungen durch Migrantenkriminalität vorzutäuschen.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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