„Was nicht nur Achim Brötel, sondern wir alle jetzt erleben, ist kein Naturereignis, sondern das absehbare Ergebnis einer ideologisch entgrenzten Ausgabenpolitik auf allen Ebenen des Staates“. Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die alarmierenden Warnungen der kommunalen Spitzenverbände über eine drohende Verschuldungsspirale und explodierende Sozialausgaben.
„Wenn Landräte und Bürgermeister den finanziellen Kollaps beklagen, sollten sie sich zuerst fragen, warum Milliarden für Migrationskosten, Genderprogramme und EU-Klimazwang bereitstehen, während für Sportvereine, ÖPNV oder kommunale Wirtschaftsförderung das Geld fehlt. Seit Jahren warnt die AfD vor der chronischen Überforderung der kommunalen Haushalte durch Bundes- und Landesgesetzgebung, die die Städte und Gemeinden immer mehr zu Ausführungsorganen eines teuren Sozial- und Umverteilungsstaates macht – ohne den finanziellen Ausgleich. Die Forderung der Kommunen nach einem höheren Umsatzsteueranteil ist zwar verständlich, aber nur Symptombekämpfung: Es nützt nichts, wenn man die kommunale Badewanne voller macht, während Bund und Land die Abflüsse immer weiter öffnen. Wir brauchen ein Moratorium für alle ideologischen Projekte, die Geld verschlingen und keinerlei kommunalen Nutzen stiften. Und wir brauchen eine echte Konnexitätsgarantie: Wer den Kommunen Aufgaben zuweist, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Die Bürger spüren die Krise zuerst vor Ort – wenn die Stadtbibliothek schließt, der Bus nicht mehr fährt oder das Freibad verrottet. Es ist höchste Zeit, das Geld wieder dort einzusetzen, wo es tatsächlich gebraucht wird: bei den Bürgern.“
