„Die haushaltspolitischen Festlegungen des in Berlin jetzt vorgestellten Koalitionsvertrages werden den finanziellen Anforderungen auf der Ebene von Landkreisen, Städten und Gemeinden auch in Baden-Württemberg in keiner Weise gerecht.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das gestern vorgestellte Vertragswerk.
„Trotz einer dramatischen Unterfinanzierung – das bundesweite Defizit der Kommunen ist inzwischen auf 24,3 Milliarden Euro angestiegen – werden die Kommunen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD jetzt mit wenigen Sätzen abgespeist. Selbst dabei belassen es die Vertragspartner bei bloßen Lippenbekenntnissen für eine faire Aufgaben und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ansonsten wird auf einen nebulösen Zukunftspakt verwiesen, der die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken soll. Statt konkreter Lösungsvorschläge wird die kommunale Ebene also wieder auf die Zukunft vertröstet. Dies ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid.“
