Rüdiger Klos MdL: Wahlrechtsänderung ist ein Angriff auf die Demokratie

30.01.2025
„Der Einfluss des Parteiapparates steigt erheblich, der Machtzuwachs für die Parteien ist besorgniserregend und der Machtverlust beim Wähler enorm.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Der Einfluss des Parteiapparates steigt erheblich, der Machtzuwachs für die Parteien ist besorgniserregend und der Machtverlust beim Wähler enorm.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Wahlrechtsdebatte im Landtag. „Unser bisheriges Landtagswahlrecht bot den Bürgern alle Möglichkeiten der Wahl. In jedem Wahlkreis traten Kandidaten an, die Bürger wussten sehr genau, wer die Kandidaten waren, was deren Agenda war und ob sie bisher im Wahlkreis in Erscheinung getreten waren. Im Mittelpunkt des Wahlrechts stand die Heimatverbundenheit der Abgeordneten, wer hier in der Vergangenheit nichts geleistet hatte, wer nichts vorzuweisen hatte, den präferierten die Wähler nicht. Ein Wähler in Mannheim stimmte nicht über den Wahlkreis vom Bodensee ab, warum auch? Doch bei der Landtagswahl nächstes Jahr gibt es eine Zäsur!“

Bei der nächsten Wahl gibt es eine Landesliste, und wer da drauf ist, ist sicher im Landtag entsprechend der Prozentpunkte, die die Partei bei der Wahl holt, moniert Klos. „Das ist ein schlimmer Abbau von demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten für die Wähler in Baden-Württemberg, die mal wieder die Zeche zahlen. Die Parteien haben sich nicht nur den Staat, sondern mittlerweile auch die Wählerentscheidung zur Beute gemacht. Der Abstand zwischen Wähler und Abgeordneten wächst, denn während vorher die Aufmerksamkeit der Kandidaten auf den Wähler ging, zählen jetzt Seilschaften, innerparteiliches Strippenziehen und Netzwerken in der Partei. Deshalb hat meine AfD-Fraktion sich gegen dieses Wahlrecht ausgesprochen.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung 65 Corona-Impfschäden anerkannt
Zumeldung 65 Corona-Impfschäden anerkannt

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL fordert eine schnellere Aufklärung der Fälle von Impfschäden in Baden-Württemberg: „Jeder Impfschaden ist einer zu viel. Und es ist schlimm genug, dass es ganze 65 Fälle dieser Art gibt. Jeder noch...

Weiterlesen
Zumeldung Erster Häftling ändert Geschlechtseintrag
Zumeldung Erster Häftling ändert Geschlechtseintrag

Die sozial- und frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL lehnt eine Änderung von Geschlechtseinträgen bei Häftlingen grundsätzlich ab: „Das seit November geltende Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist nicht nur ein rein ideologisch-geprägtes Gesetz,...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Rüdiger Klos MdL: Wahlrechtsänderung ist ein Angriff auf die Demokratie