Die Diskussionen der letzten Monate um die Elektromobilität, vor allem ausgelöst durch die Forderungen der wirtschaftsfernen Grünen, verkennen einen wesentlichen Punkt: die Energiesteuer, ehemals Mineralölsteuer. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre ahnt, welche Folgen die Abschaffung von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen haben wird: „Fünfzehn Prozent der Steuereinnahmen bezieht der Staat aktuell aus der Energiesteuer. Woher soll dieser große Posten zukünftig kommen, wenn der Verbrennungsmotor abgeschafft wird? Es ist offensichtlich: die Steuern auf den Strom werden sich dramatisch erhöhen. Anders ist dieser ideologische Wahnsinn nicht zu finanzieren.“
Wenn die Mineralölsteuer wegfällt, wird der Staat neue Einnahmequellen suchen
Auf Benzin entfallen rund 66 Cent pro Liter Steuern, bei Diesel sind es immer noch 47 Cent. Der Staat nahm im letzten Jahr 40 Milliarden Euro über den Verkauf von Kraftstoffen ein. Darin enthalten ist die Ökosteuer, aber nicht die Mehrwertsteuer, die auf die Mineralölsteuer zusätzlich kassiert wird. Fallen diese Steuereinnahmen nun weg, werde die Regierung neue Einnahmequellen suchen. „Die logische Folge wird sein, dass der Strom enorm besteuert wird“, mahnt Herre. „Aber da man nur schwer zwischen dem Strom für den Hausgebrauch und den für ein Kraftfahrzeug unterscheiden kann, wird natürlich auch der gewöhnliche Verbrauchsstrom wesentlich teurer werden. Vermutlich so teuer, dass er für viele bald zum Luxusgut wird.“
Täuschung des Bürgers
Derzeit sind Elektroautos von der geplanten Pkw-Maut befreit. „Auch das wird so auf Dauer nicht haltbar sein, wenn es nach den Wunschträumen der Grünen geht, die alle Autos mit Verbrennungsmotoren von den Straßen verbannen wollen“, erinnert Stefan Herre. „Zudem sind Elektroautos zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Ich bin mir sicher, dass sich das ebenfalls bald ändern wird.“ Der AfD-Abgeordnete warnt erneut davor, sich zu schnell und ohne sich weitreichende Gedanken gemacht zu haben, vom Diesel und in der Folge vom Benzin zu distanzieren. „Der Bürger wird getäuscht. Man gaukelt ihm vor, mit der Elektromobilität die Lösung für die Feinstaubbelastung gefunden zu haben. Man appelliert an sein Umweltbewusstsein. Aber so wie es derzeit aussieht, will man ihm vor allem ans Portemonnaie. Einer muss die Zeche ja zahlen.“
