Das Internet-Portal ‚Indymedia‘ wurde vor wenigen Tagen vom Bundesinnenminister verboten. In diesem Zusammenhang wurde auch in Freiburg das linke Zentrum KTS durchsucht, das von der Stadt finanziell unterstützt wird. Nun ist die Seite unter minimal geänderter Adresse wieder online, was bereits eine Straftat ist.
Genossenschaftsbank als Helfershelfer von Linksextremisten
Für ihren Spendenaufruf nutzen die linksextremistischen Straftäter ein Konto bei der GLS, der ‚Gemeinschaftsbank für Leihen und Schenken‘, die als Genossenschaftsbank organisiert ist. Pikant: Laut Eigenauskunft der Bank ist es ihr Ziel, „möglichst viele sinnvolle Unternehmen und Projekte zu finanzieren.“ Adressat der Spenden ist die Rote Hilfe OG, mit Sitz in Stuttgart, ein Teil der bundesweiten Antifa-Szene. Die Rote Hilfe hat ihren Sitz wiederum im ‚Linken Zentrum Lilo Herrmann‘ in Stuttgart, das auch die AfD offensiv bekämpft. Das linke Zentrum finanziert sich über das sogenannte Mietshäuser-Syndikat, selbsterworbene und verwaltete Häuser. Einer der Geschäftsführer der eigens dafür gegründeten ISZ Heslach GmbH ist der selbsternannte ‚Antifaschist‘ Christopher Piontek, der 2011 wegen Körperverletzung zu elf Monaten Haft verurteilt wurde und sowohl von indymedia und der Gewerkschaft ver.di verteidigt wurde.
Linke Organisation in Stuttgart unterstützt offensichtlich Straftäter
„Nun stellen sich einige dringende Fragen“, meint die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum.
„Weshalb unterstützt ‚die Rote Hilfe‘ ganz offensichtlich Straftäter? Die Rote Hilfe ist ein eingetragener Verein. Einem Verein, der gemeinnützig agieren muss, aber Straftäter unterstützt, muss sofort die Existenzberechtigung entzogen werden. Inwiefern macht sich eine Genossenschaftsbank, die sich noch dazu der Gemeinnützigkeit verschrieben hat, strafbar, wenn sie dieser Institution ein Konto gewährt?“
Strukturen der Krake Linksextremismus müssen aufgedeckt werden
„Wir fordern die Strafverfolgungsbehörden und die Landesregierung auf, hier unverzüglich tätig zu werden“, sagt Baum. „Darüber hinaus belegt dieses Beispiel erneut, dass die Krake des Linksextremismus weit in unsere Gesellschaft hineinreicht. Ihre Strukturen müssen – wie es die AfD-Fraktion fordert – aufgedeckt und mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden. Ein Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus ist notwendiger denn je.“
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