Die AfD-Fraktion hat heute um 10 Uhr einen Brief der Landtagspräsidentin erhalten. Darin übt die Landtagsverwaltung Kritik an zwei Plakaten der Fraktion, die an einer digitalen Anzeige am Stuttgarter Pragsattel zu sehen sind.
„Die Fraktion hat die Angelegenheit juristisch geprüft und handelt im gesetzlichen Rahmen“, erklärt die Pressestelle der Fraktion. „Sie ist als Fraktion zur eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet. Die strikte Trennung von Partei und Fraktion verbietet dabei die Rücksichtnahme auf parteipolitische Belange und auf Wahlkampfzeiten.“
Die AfD-Fraktion erklärt: „Die Reaktionen sind reines Wahlkampfgetöse und parteipolitisch motiviert. Beide Motive kritisieren die aktuelle Politik, so etwa die Verbotspolitik der Grünen, die hier in Baden-Württemberg federführend durch Winfried Kretschmann umgesetzt wird, man denke nur an die geplanten Fahr- und Dieselverbote. Das zweite Motiv kritisiert auf ähnlich satirisch-humoristische Weise die Politik des Bundesjustizministers Maas und sein NetzDG, das auch jeden Bürger in Baden-Württemberg angreift und sogar von den Vereinten Nationen als Eingriff in die Meinungsfreiheit angesehen wird.“
„Der an Professor Meuthen persönlich adressierte Brief lag dem SWR laut deren Berichterstattung bereits gestern Nachmittag vor.“ teilt die AfD-Fraktion mit. „Wir fordern, dass die offensichtliche Verletzung des Postgeheimnisses seitens der Landtagsverwaltung unverzüglich überprüft wird.“
