Heute tagte zum ersten Mal die Expertenkommission des Landtags. Deren Mitglieder sollen nun – nach massivem Einspruch der AfD und starkem öffentlichen Gegenwind – für immer noch stolze 200 000 Euro herausfinden, ob die Rückkehr zu den geplanten üppigen Altersbezügen für die Abgeordneten angemessen ist.
Unter dem Deckmäntelchen der Kommission sollen Altersbezüge legalisiert werden
Die AfD-Fraktion stimmte bereits im März gegen die Änderungen des AbgG (Abgeordnetengesetz). „Unter dem Deckmäntelchen einer Expertenkommission sollen die früheren Regelungen für die Altersversorgung letztendlich doch legalisiert werden“, mutmaßt AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos.
Klare Aussagen statt philosophischer Ausführungen
Die Kommission soll sich laut Aussage des Leiters der Kommission mit „dem Wert der repräsentativen Demokratie und dem Bild des Abgeordneten“ beschäftigen. „Da muss man schon die Frage stellen, ob ein solches Vorgehen zielführend ist“, kritisiert Klos. „Hierzu gibt es bereits genügend Literatur. Der Wähler will für seine Steuergelder klare Aussagen und keine philosophischen Ausführungen.“
Kostenrahmen der Kommission darf nicht überschritten werden
Kritisch sieht Klos auch die Ausführungen des Leiters der Kommission, dass er noch nicht absehen könne ob der Zeitrahmen einzuhalten sei. Es brauche Zeit, die damals gefehlt habe, hieß es von Seiten des Kommissionsvorsitzenden. Rüdiger Klos entgegnet: „Wir als AfD-Fraktion werden ein Auge darauf haben, dass der vorgegebene Zeitrahmen eingehalten wird. Ganz besonders muss das für den Kostenrahmen der Kommission gelten. Wir wollen kein Stuttgart 21 in Miniaturausgabe.“
Rüdiger Klos resümiert: „Die Altparteien hätten vor der Wahl in ihr Wahlprogramm aufnehmen müssen, dass sie Altersbezüge erhöhen wollen. Würde nicht mit der AfD endlich eine Opposition im Landtag sitzen, dann wären die Altersbezüge nicht zurückgenommen worden.“
