Pressemitteilung – Stuttgart, den 22.03.2017
Grün-schwarze Regierung geht verantwortungslos mit dem Eigentum der Steuerzahler um:
Die Dieselfahrverbote sind längst beschlossen. Nach publikumswirksamer Schelte will sich Ministerpräsident Kretschmann nun auch mit der Autoindustrie zusammensetzen, und – oh Wunder auch mit den Bürgern. „Die sinnvollere Vorgehensweise wäre andersherum gewesen“, meint AfD-Fraktionsvize Emil Sänze und empfiehlt der unprofessionell auftretenden Landesregierung: „Zuerst denken, dann handeln.“
Das Haus des grünen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wehrt sich derweil auf seiner Internet-Seite gegen die Klage, die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge ab nächstem Jahr kämen einer Enteignung gleich und empfiehlt, diese in Gebiete zu veräußern, die keine blaue Umweltzone haben. „Andere Regionen in Baden-Württemberg sollen also nach Regierungslesart ‚alte Stinker‘ kaufen“, empört sich Emil Sänze. „Das ist ein hanebüchener Vorschlag, der grüne Umweltpolitik ad absurdum führt.“
Viel zu wenig beachtet wird immer noch die kalte Enteignung der Fahrzeughalter, deren Autos nicht der Euro-6-Norm entsprechen. In Baden-Württemberg sind rund zwei Millionen Fahrzeuge gemeldet, die diesem Standard nicht entsprechen. Emil Sänze, der viele Jahrzehnte Erfahrung aus der Automobilbranche mitbringt, rechnet vor: „Bei einem durchschnittlichen Kaufpreis von 20 000 Euro pro Fahrzeug und einem angenommenen Wertverlust von zehn Prozent, ergibt sich ein aufsummierter Verlust von vier Milliarden Euro für die Fahrzeughalter in Baden-Württemberg. Die ideologisch verbohrte grün-schwarze Regierung geht vollkommen verantwortungslos mit dem Eigentum der Steuerzahler um“, empört sich Sänze.
