Pressemitteilung – Stuttgart, den 17.02.2017
Das Gasthaussterben auf dem Land raubt den Dörfern die soziale und kulturelle Mitte: gemeinsames Feiern in Verein und Familie, Stammtische oder auswärtige Besucher haben keinen Treffpunkt mehr. Vereinsheime bieten keinen Ersatz, weil sie meist nur am Wochenende oder Abend geöffnet haben.
Gasthäuser durch hohen Mehrwertsteuersatz benachteiligt
In seiner Haushaltsrede zum Ländlichen Raum forderte der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre den Minister für den ländlichen Raum auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, die einen gravierenden Nachteil der Gastronomie insgesamt beseitigen soll. „Hotellerie, aber auch Caterer und Kantinen werden nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belastet“, rechnet Herre vor. „Ausgerechnet aber die Gastronomie, die wichtige soziale Aufgaben erfüllt, muss zusätzlich zu ihrem hohen Personalaufwand die hohe Mehrwertsteuerbelastung von 19 Prozent tragen. Weshalb sollten Lebensmittel, die zubereitet werden und dadurch dem Staat schon Lohnsteuer und Lohnnebenkosten bringen, mit dem erhöhten MWSt-Satz belastet werden“, meint Herre.
Herre fordert Minister Hauk auf im Bundesrat initiativ zu werden
So, wie die AfD Ende des Jahres 2016 in zehn Landtagen gleichzeitig Gesetzesanträge zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags einbrachte, sollte die CDU als Regierungspartei eine entsprechende Initiative zur Senkung der Abgabenlast der Gastronomie starten, wünscht sich Herre. Auch der DEHOGA fordert seit langem, diese einseitige und steuerlich unlogische Benachteiligung der Gastronomie zu beenden.
