555 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität
„Die politisch motivierte Ausländerkriminalität ist im vergangenen Jahr geradezu explodiert. Mit dem entsprechenden Anstieg um 87 Prozent bekommen wir in Baden-Württemberg nun die Konsequenzen des Putsches in der Türkei zu spüren“, sagt AfD-Fraktionsvize Bernd Gögel. Auf seiner heutigen Pressekonferenz zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik bezifferte Innenminister Strobl (CDU) den Höchststand politisch motivierter Ausländerkriminalität mit 555 Fällen.
9 Prozent weniger PMK Rechts – 11 Prozent mehr PMK Links
„Dieses Zehnjahreshoch der PMK geht hauptsächlich auf das Konto dieser Ausländerkriminalität. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen; das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Baden-Württemberg darf nicht zum Schlachtfeld innertürkischer Machtkämpfe gemacht werden“, so Gögel weiter. Während die ‚politisch motivierte Kriminalität von rechts‘ im letzten Lahr um gut 9 Prozent zurückging, verzeichnen die Behörden bei ‚politisch motivierte Kriminalität von links‘ einen Zuwachs von 11 Prozent.
132 politisch motivierte Gewalttaten von Ausländern
„Besonders beunruhigend ist die Entwicklung bei den tatsächlich verübten Gewalttaten. Politisch motivierte Gewalttaten von Ausländern führen hier einsam die Spitze an. Nicht nur unsere Polizei ist da gefordert, sondern vor allem müssen Politik und Justiz ein Zeichen der Rückendeckung für unsere Beamten setzen“, fordert Gögel. Laut neuester Statistik wurden im vergangenen Jahr 132 der insgesamt 315 politisch motivierten Gewalttaten von Ausländern begangen. Dem stehen 46 Gewalttaten mit ‚rechtem‘ und 118 Gewalttaten mit ‚linkem‘ Hintergrund gegenüber.
