Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017 Wer glaubt, mit Martin Schulz sei den Deutschen der Messias erschienen, der Fakten schaffe gegen die Politik von Altkanzler Schröder, der wird enttäuscht werden. Das gilt auch für die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Sie hat in ihrer Gewerkschafts-Funktion Minilohnerhöhungen für Wenigverdiener sowie die Superbonis und Millionengehälter der Bosse gleichermaßen mitgetragen. Nun wollen ausgerechnet diese beiden SPD-Politiker die Gerechtigkeit in Deutschland wiederherstellen.
Märchen vom Aufsteiger
„Wer das glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen“, erklärt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Soziale Gerechtigkeit wird nicht dadurch geschaffen, dass wir das Märchen vom ‚Buchhändler und Straßenfußballer zum Bundeskanzler‘ wahr werden lassen.“ Auch dass Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident über zwei Jahre Gelder in Höhe von 304 Euro täglich bzw. 110 960 Euro jährlich steuerfrei bezogen hat, lässt das Bild des Kämpfers für die Armen stark bröckeln.
Mit Schulz kein Politikwechsel möglich
Ob sich die deutschen Wähler davon blenden lassen, mehr Gerechtigkeit mit einer neuen Agenda 2030 zu bekommen, wird man bei der Bundestagswahl sehen. „Wer noch mehr Armut oder eine Bürgerversicherung mit noch weniger Leistung will, muss mit Schulz als Kanzler leben“, warnt Herre. „War es nicht die rot-grüne Regierung unter Schröder, die damit begonnen hat, unseren Staat umzukrempeln und dadurch eine nie dagewesene Armut bei vielen Millionen Bundesbürgern geschaffen hat?“ Ob nun Schulz oder Merkel die Kanzlerschaft innehaben, einen echten Wechsel im Politikstil wird mit beiden nicht zu bekommen sein.
