Kritik von Rot-Rot-Grün
Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, kann die Rot-Rot-Grüne Kritik an Getex nicht nachvollziehen: „Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Gerade in besonders schweren Unglücksfällen wie bei einem Terroranschlag erlaubt unser Grundgesetz (Art. 35 Abs. 2 GG) einen gemeinsamen Einsatz von Polizei und Bundeswehr.“ Die Streitkräfte sollen dann auch im Inland hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und nicht bloß als eine Art Hilfspolizei fungieren.
Einheitliche Basis für den Ernstfall
Im Verlauf der dreitägigen Stabsrahmenübung proben Polizeibehörden gemeinsam mit der Bundeswehrspitze den Ernstfall eines terroristischen Krisenszenarios auch in Baden-Württemberg. „Begrifflichkeiten und Sprachregelungen unterscheiden sich bei Polizei und Bundeswehr; da muss dringend eine einheitliche Basis für den Ernstfall gefunden werden“, sagt Berg. Geplant ist ferner die gegenseitige Entsendung von Verbindungsoffizieren, um eine möglichst reibungslose Kommunikation zu gewährleisten.
Zusammenspiel der Unikatfähigkeiten der Streitkräfte mit polizeilichen Maßnahmen
Im Falle eines möglichen Terrorschlages mit radioaktiven, biologischen oder chemischen Kampfmitteln sei die Polizei ebenso auf die Unterstützung der Bundeswehr angewiesen wie bei der massenhaften Versorgung von Verletzten. „Das Zusammenspiel der Unikatfähigkeiten unserer Streitkräfte mit den polizeilichen Maßnahmen ist alternativlos und muss unbedingt erprobt und eingeübt werden“, so Berg weiter.
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