Emil Sänze MdL: Bürger zahlen mit Zukunftsverlust

„Trotz 43 Prozent mehr Steuereinnahmen seit 2014 ist das Land heute wirtschaftlich geschwächt, überschuldet und strukturell handlungsunfähig“. Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL zur Denkschrift des Rechnungshofs. „Die Zahlen sind ein Offenbarungseid, insbesondere bei den Rückstellungen für Pensionen: 206 Milliarden Euro – ein Haushalt auf Pump für Beamtenversorgung. Damit verfrühstücken wir heute die Zukunft unserer Kinder. Auch die Kosten für Migration haben sich mit 811 Millionen Euro allein 2023 um 77 Prozent erhöht – das ist keine Integration, das ist Haushaltsverdrängung.“

Sänze kritisierte das Konzept schuldenfinanzierter Investitionen als gefährlichen Trugschluss. „Ein Staat, der glaubt, mit immer neuen Schulden Wachstum zu erzeugen, verkennt die Realität. Bürger und Betriebe brauchen keine neuen Kredite – sie brauchen Steuersenkungen, Entlastung und Investitionsfreiheit. Während die Regierung Fotos vom ‚Investitionsgipfel‘ inszeniert, kündigt Bosch in Reutlingen den Stellenabbau an. Wenn Sie auf die realen Zahlen und Fakten schauen statt auf PR-Bilder, verstehen Sie auch, warum die AfD in den Umfragen steigt“.