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Dreiste Falschaussagen von Innenminister Thomas de Maizière zur Asylpolitik

23.09.2017 | Pressemitteilung

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung gibt Innenminister Thomas de Maizière tiefe Einblicke in das Lügengebäude der Regierung Merkel. Er behauptet allen Ernstes: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt.“

Dreiste Lüge: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt“

„Diese Aussage des Innenministers ist nachweislich falsch und eine dreiste Lüge“, entgegnet AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Überprüfung der bereits anwesenden Flüchtlinge gescheitert ist, da das BAMF nur zu freiwilligen Gesprächen einladen kann. Da weiterhin allenfalls sporadische Grenzkontrollen stattfinden, kann praktisch jeder ohne Feststellung der Identität hier hereinspazieren, als terroristischer Schläfer oder  angeblicher „Flüchtling“, der sich unter mehrfachen Identitäten registrieren lässt, das Sozialsystem und damit den deutschen Steuerzahler betrügt.“ Erst kürzlich wurde ein Fall bekannt, der mit zwölf(!) verschiedenen Identitäten 85 000 Euro ergaunerte. (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59460/3736393)

„Globalisierung, Digitalisierung, Terror – in diese neue Welt wollen sich viele nicht verändern“

„Ein Innenminister, der Terror als Naturgewalt verklausuliert und in einem Atemzug mit den Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung nennt, ist nichts anderes als ein Betrüger, der glaubt, man würde ihm seine dreisten Geschichten abkaufen“, wettert Sänze.

Grenzen schützen ist möglich: Deutschland liefert Hightech-Sicherung an Saudi-Arabien

Menschen müssten verstehen, „dass Protest keine Lösung ist“, meint Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Hinblick auf das Erstarken „rechtspopulistischer“ Parteien in Europa. Sie sollten sich mit den Argumenten auseinandersetzen, denn „Angst löse keine Probleme. Emil Sänze kontert: „Die verbalen Luftblasen des Innenministers lösen kein einziges Problem. Wer zudem bekennt, Deutschland könne seine Außengrenzen nicht schützen, weil diese zu lang seien, verschweigt, dass Hightech-Deutschland in der Lage ist, elektronisch gesicherte Grenzzäune ausgerechnet nach Saudi-Arabien zu liefern.“

Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/angst-hat-noch-nie-ein-problem-geloest-3776867.html

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