Bei der Vorstellung der Bilanz der Steuerverwaltung für 2016 ging die Landesregierung auf sinkende Umsatzsteuererlöse unter anderem aufgrund von Umsatzsteuerbetrug aus China ein. Laut Aussagen des Landes Nordrhein-Westfalen haben von 3500 in Hongkong sitzenden Ebay-Deutschland-Händlern gerade einmal drei eine Umsatzsteuer-ID. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte dazu: „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, konsequent gegen Umsatzsteuerbetrug vorzugehen. Die Schäden für den deutschen Staat dürften eine Milliarde Euro überschreiten. Doch auch unser Mittelstand, gerade in Baden-Württemberg, wird durch diesen Wettbewerbsvorteil für China massiv geschädigt. Hier braucht es dringend eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene, um den Umsatzsteuerbetrügern das Handwerk zu legen.“
Podeswa begrüßte die weitere Vereinfachung der Steuerklärungen durch die Digitalisierung. Er sieht aber auch weitere Möglichkeiten, den Bürgern das deutsche Steuersystem näher zu bringen: „In den Schulen sollte erklärt werden, wie unser Steuersystem funktioniert und wie man eine Steuererklärung mit dem Steuererklärungs-Programm Elster durchführt.“
