Deutlicher Anstieg illegaler Einreisen: Grenzen zur Schweiz und Frankreich gleichermaßen betroffen – AfD-Abgeordneter Berg fordert Grenzkontrollen
An den Grenzen zur Schweiz und Frankreich ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 ein „vergleichsweise deutlicher Anstieg“ der illegalen Einreisen nach Baden-Württemberg festzustellen. Das räumt die Landesregierung in der Beantwortung zweier kleiner Anfragen des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg (Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen) ein.
Konkrete Zahlen konnte Innenminister Thomas Strobl (CDU) allerdings nicht nennen, da Grenzschutzangaben der Bundespolizei obliegen und diese gegenüber Landtagsabgeordneten „nicht zur Auskunft verpflichtet“ ist. Klar ist aber: In den betroffenen Landkreisen (Lörrach, Waldshut, Konstanz, Schwarzwald-Baar, Bodensee) reisen besonders Menschen aus Eritrea, Guinea und der Elfenbeinküste illegal ein.
Auf die Frage, ab welcher Anzahl illegaler Einreisen die von Strobl im Frühjahr in Aussicht gestellten Grenzkontrollen eingeführt werden könnten, gab das Innenministerium nur eine ausweichende Antwort: „Nach Ansicht der Landesregierung erfolgt die Prüfung einer Einrichtung von Grenzkontrollen nicht anhand einer bestimmten Anzahl illegaler Einreisen, sondern im Kontext verschiedener Einflussfaktoren sowie der Gesamtentwicklung, wenngleich die Zuständigkeit von Grenzkontrollen der Bundespolizei obliegt.“
Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg erklärt hierzu: „Es ist grotesk, dass das Innenministerium den deutlichen Anstieg illegaler Einreisen nicht für einen Grund hält, die Grenzen zu kontrollieren. Die sogenannte ‚Gesamtentwicklung' ist schließlich in den täglichen Polizeiberichten gut zu studieren. Bereits im letzten Jahr war die Anzahl illegaler Einreisen bedenklich hoch. Dass nun die Zahlen 2017 noch einmal deutlich ansteigen ist ein Alarmsignal angesichts der Tatsache, dass sich gerade in den Sommermonaten wieder zahlreiche Menschen über die Mittelmeerroute auf den Weg zu uns machen werden.“
(AfD Fraktion BW)
