Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet 3360 Islamisten in Baden-Württemberg, die beobachtet werden. Darunter sind 120 gewaltbereite Islamisten, die Innenminister Thomas Strobl nun als „tickende Zeitbomben“ bezeichnet hat. Mit anderen Worten: Er gibt zu, dass sich Baden-Württemberg in einer „Terrorlage“ befinde. „Ein CDU-Innenminister, der zugeben muss, dass Baden-Württemberg einer akuten und ständigen Terrorbedrohung ausgesetzt ist und gleichzeitig keine wirksamen Rezepte anbietet, sollte schleunigst seinen Hut nehmen“, fordert Sänze.
Bundeskanzlerin und Bundesregierung haben die Bedrohungslage mit zu verantworten
Auch die Aussage, die Gefahr islamistischer Anschläge sei in Baden-Württemberg "noch lange nicht gebannt", belege, dass die aktuelle Bundesregierung, wie auch die Landesregierung bei der Bekämpfung islamischer Gefährder komplett versagt haben, was die konsequente Bekämpfung des islamistischen Terrors betrifft“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Eine Bundeskanzlerin, die uns weismachen will, dass der Islam zu Deutschland gehört, und eine Bundesregierung, die weder Grenzkontrollen ablehnt, die es zulässt, dass sich moslemische Parallelgesellschaften und deren Gesetzsprechung etabliert haben und die deutsche Pässe wie bunte Bonbons verschenkt: Sie alle sind für diese Entwicklung verantwortlich“, so Sänze.
Sänze fordert Kontrollen von Moscheen
Der AfD-Fraktionsvize fordert eine durchgängige Kontrolle der Moscheen im Land, die als Vereine organisiert sind. „Auch der türkischen Religionsbehörde muss viel genauer auf die Finger geschaut werden. Hassprediger, die als Multiplikatoren arbeiten und islamistische Netzwerke aufbauen, dürfen nicht unter dem Radar bleiben“, so Sänze. Das gelte auch für Moscheevereine sowie angebliche Kulturvereine.
Skandal, dass Terroristen mit deutschem Pass wieder einreisen dürfen
Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind aus Deutschland mindestens 930 IS-Kombattanten nach Syrien und in den Irak gereist. „Dass nach aktueller Gesetzeslage Dschihadisten, also Terroristen, nicht an der Wiedereinreise nach Deutschland gehindert werden können, solange sie eine deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist ein Skandal“, erklärt Sänze. Vor diesem Hintergrund wirke die Aufforderung von Strobls Schwiegervater Wolfgang Schäuble, wir Deutsche könnten vom Islam Toleranz lernen, mindestens perfide.
(AfD Fraktion BW)
