Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016 Alte Schulden bleiben – Grün-Schwarz denkt nicht daran, diese abzubauen Die Landesregierung gedenkt nicht, den 47 Milliarden schweren Schuldenberg abzutragen. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen...
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Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Unsere Herzen sind schwer angesichts des Anschlags in Berlin. Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei den vielen Verletzten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Gastrecht und Schutzrecht auf das...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus-Günther Voigtmann, kritisiert die Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro durch die grün-schwarze Landesregierung für ein Windenergie-Testfeld bei...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Der russische Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow, erlag einem Terror-Attentat in der türkischen Hauptstadt Ankara. „Das Auswärtige Amt muss schnellstens seine Reisewarnung für die Türkei...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 „Mit der Landtagswahl im März, bei der die AfD ein erfreulich gutes Ergebnis erzielt hat, ist mir die ehrende Aufgabe zugewachsen, den Kreis Calw im Landtag zu vertreten“, sagt Dr. Heinrich Kuhn,...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.12.2016 „Leider kommen nicht nur echte Flüchtlinge zu uns, sondern viele machen sich auf den Weg, um von unserem hochentwickelten Gesundheitssystem zu profitieren“, benennt der innenpolitische Sprecher der...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.12.2016 Die ehemalige Abgeordnete der AfD-Fraktion Claudia Martin hat diese heute medienwirksam verlassen. Im SWR warf sie der Fraktion vor, dass dort Kritik nicht geäußert werden dürfe. "Es verwundert uns...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.12.2016 Konsequenter Druck der AfD und die Hartnäckigkeit der Abgeordneten Stefan Räpple und Christina Baum führten nun zum Ende eines, laut MdL Stefan Räpple, „irrigen Bildungsexperiments“ an...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.12.2016 Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, empfiehlt Ministerpräsident Kretschmann dringend, seinen grünen Verkehrsminister Hermann wegen erneut nicht abgerufener Bundesmittel in...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.12.2016 In ihrem Brief an die Lehrerkollegien aller Grundschulen fordert Kultusministerin Eisenmann von der CDU eine Kurskorrektur und sorgt damit für einen Eklat bei Grünen und Gewerkschaften. „Mit derart...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.12.2016 Die AfD-Fraktion unterstützt den von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf , die Schuldenbremse bereits ab 2017 in der Landesverfassung zu verankern“, erklärt AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos....
Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2016 Heute hat Landesfinanzministerin Edith Sitzmann den Staatshaushalt des Landes für 2017 vorgestellt. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa: „Statt sich in...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2016 „Es ist ein reflexhafter Widerstand gegen die AfD“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen , nachdem Rosa-Maria Reiter im ersten Wahlgang durchgefallen war. „Die anderen Fraktionen...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2016 In Köln und Stuttgart wurden in der letzten Silvesternacht Frauen von entfesselten Männergruppen bedrängt. Unter den Tätern befanden sich viele Flüchtlinge. Die weiblichen Opfer sind noch heute...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2016 Im kommenden Jahr rechnet Innenminister Strobl mit einer halben Million Menschen, die abgeschoben werden müssen, weil sie keinen Asylstatus erhalten. Doch wie bekommt man die Leute außer Landes?...