Was kostet die illegale Einwanderung den Steuerzahler? Die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen für den Steuerzahler transparent gemacht werden. Das ist ein Anliegen der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag.
Migration ist grade für die Bildung mit immensen Kosten verbunden ist. 1165 Lehrer werden für „Maßnahmen für Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge“ eingesetzt. Die Kosten dafür belaufen auf rund 66,4 Mio Euro. Doch sie werden gut versteckt und tauchen im Haushaltsplan nicht auf. So sind die „Maßnahmen für Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge“ mit sage und schreibe 0 Euro beziffert und das sowohl für das kommende Jahr als auch für die drei vergangenen Jahre.
Sie sind verteilt auf die Kapitel derjenigen Schularten, aus denen diese Lehrer entsendet wurden, aber nun dort nicht mehr zur Verfügung stehen. Selten wurde so direkt bewiesen, dass Heiko Maas mit seiner Behauptung, durch die Flüchtlingskrise würde niemanden etwas weggenommen, Unrecht hat.
Zudem ist „Integration durch Bildung“ keine Sache von einem oder zwei Jahren, vielmehr ist damit zu rechnen, dass bei ungebremstem Familiennachzug diese Lehrerstellen auf lange Sicht blockiert sind und so dem regulären Schulbetrieb entzogen werden.
Die AfD fordert, die Kosten der Migration für die Bürger, die diese Kosten tragen müssen, transparent zu machen. Die Lehrer der Migrantenklassen dürfen nicht dem allgemeinen Schulbetrieb entzogen werden. Die Möglichkeit einer Kostenübernahme durch die Herkunftsstaaten ist zu prüfen. Bei illegal Eingereisten ist eine Beschulung nicht angebracht. Die Lehrerstellen für Migranten müssen gesondert beantragt werden und durch Bundesmittel zusätzlich finanziert werden, denn sie sind die Folge der illegalen Grenzöffnung durch Angela Merkel im Jahr 2015. Ein Verstecken der Migrationskosten in anderen Kapiteln des Haushaltsplanes ist eine bewusste Irreführung des Bürgers und Steuerzahlers. Die AfD fordert, die Lehrer sind in den Schulen einzusetzen, für die sie ausgebildet wurden. Für die Beschulung der Flüchtlingskinder sind Lehrer gesondert auszubilden und einzustellen.
