Pressemitteilung – Stuttgart, den 17.01.2017
Demokratisches Prinzip vs Gentlemen’s Agreement
Dass der EU-Präsidentschafts-Deal von 2014 zwischen den Sozialdemokraten (S&D) und den Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP) kein Gentlemen’s Agreement war, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit. Wenn sich die wortbrüchigen Sozialdemokraten nun ausgerechnet auf das demokratische Prinzip berufen, ist das der pure Hohn.
Kungelei der EU-Parlamentarier geht in eine neue Runde
Der scheidende Amtsinhaber, Martin Schulz, wird Brüssel verlassen und in die Bundespolitik wechseln. Unterdessen geht die Kungelei der EU-Parlamentarier in eine neue Runde. Der Chef der liberalen Alde-Fraktion hat seine Kandidatur zugunsten Antonio Tajanis von der EVP zurückgezogen. Kompensiert wird sein Verzicht gleich mit zwei einflussreichen Posten im EU-Parlament und in der Kommission. „Solche Deals und Geheimabsprachen sind undemokratisch und müssen ein Ende haben“, meint der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Lars Patrick Berg.
