Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017
Feindselige Stigmatisierung statt demokratischen Diskurses
Die unerhörte Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) der Verfassungsschutz müsse ein „scharfes Auge auf die AfD“ haben, kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. „Statt haltloser Bezichtigungen und destruktiver Schwadronaden empfehlen wir Herrn Strobl eine angemessene Auseinandersetzung mit den Mitteln des demokratisch-parlamentarischen Diskurses“, meint Fraktionsvize Emil Sänze.
Faule Tricks der CDU
„Kreative Strategien“ im Kampf mit dem politischen Gegner scheinen ja in der Familie zu liegen. Doch sollte Herr Strobl aus den Fehlern seines Schwiegervaters lernen und sich erinnern, dass einem so etwas auch wieder vor die Füße fallen kann. Nur mit Not entzog sich Wolfgang Schäuble seiner juristischen Verantwortung im Parteispendenskandal. „Ehrlich währt am längsten – auch in der Politik!“, so Sänze.
