Alle Fraktionen im Landtag fordern nach den Gewaltexzessen beim G-20-Gipfel in Hamburg ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten. „Es ist eine Bigotterie sondergleichen, wenn nun Politiker der Kartellparteien vorpreschen, die sich sonst keinen Deut um die...
Pressemitteilung
Linksextreme Gewalt und G20 Gipfel - für die einen ist es Gewalt, für die anderen ein aufgebauschtes Problem. Der G20 Gipfel fördert es aktuell wieder zutage: das Problem linksextremer Gewalt. Gewalt auf den Straßen, Gewalt gegen die Polizei,...
73 Polizeibeamte aus Baden-Württemberg sind bei den Krawallen in Hamburg von Linkskriminellen verletzt worden. 20.000 Polizisten mussten insgesamt eingesetzt werden, um den G20-Gipfel zu schützen. Der Sicherheitsaufwand kostet den Steuerzahler Dutzende...
„Die große Zufriedenheit der Absolventen mit ihrem Studium sowie die gute berufliche Situation der Absolventen bestätigt die Vorzüge eines praxisnahen Studiums, wie es an den Fachhochschulen des Landes geboten wird“, freut sich der...
Was haben die unkontrollierte Masseneinwanderung des Jahres 2015, die Kölner Silvesternacht und die aktuellen Brandschatzungen in Hamburg gemein? Das bedauerliche Staatsversagen, das in allen drei Fällen zum Vorschein kommt! Der Staat schafft es zumindest...
In Hamburg findet ein Krieg statt, der von linksextremistischen Kriminellen angekündigt wurde und sich massiv gegen die Polizei als Hüterin der Staatsgewalt richtet, ebenso wie gegen unbeteiligte Bürger. Die Sachbeschädigungen an persönlichem,...
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, die Gelder für die NS-Gedenkstätte Gurs im Südwesten Frankreichs auszusetzen, hat viel Kritik hervorgerufen. Die FDP wirft der AfD gar ‚reaktionäre Gesinnung‘ vor und behauptet, die AfD...
Gegen die Benachteiligung von freien und privaten Musiklehrern bei Kooperationen mit Ganztagsschulen
Die berufliche Situation der Privatmusiklehrer ist durch die Ganztagsschule in hohem Maße bedroht. Qualitätsvoller privater Musikunterricht, seit Jahrhunderten in der Gesellschaft verankert, wird durch die Ganztagsschule zerstört. Die AfD hat bereits...
Generalsekretär Peter Tauber stellte am Montag das CDU-Wahlprogramm auch bei Twitter vor. Eines der hehren Ziele heißt Vollbeschäftigung. Daraufhin fragte ein Nutzer: "Heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?" Die grenzenlos arrogante...
Vernichtende Kritik des UNO-Berichterstatters am Zensurgesetz: Für die Landesregierung kein Problem Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, David Kaye, warnt in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG),...
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, David Kaye, warnt in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dem er eine außerordentliche Gefährdung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre bescheinigt....
„Der Mehrheitsbeschluss für die Homoehe ist ein neuer Tiefpunkt der deutschen Politik, angeführt von Angela Merkel“, kommentiert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum. „Ehe und Familie stehen...
Auch wenn die Kanzlerin heute Morgen persönlich gegen die sog. „Ehe für alle“ gestimmt hat, so hat sie doch mit ihrer Kehrtwende Anfang dieser Woche das letzte konservative Element aus der Union getilgt. „Worin unterscheidet sich die CDU...
„Mit Interesse nimmt die AfD-Landtagsfraktion zur Kenntnis, dass im Sinne der Vernunft nun auch die Mehrheit des Stuttgarter Stadtrates gegen die Pläne von Verkehrsminister Hermann und OB Kuhn zu weitreichenden Fahrverboten opponiert“, kommentiert der...
„Zwar ist der Abschuss von Kormoranen während bestimmter Zeiten im Jahr zulässig, aber das reicht nicht aus“, sagt Udo Stein. Die Bejagung in Naturschutzgebieten und EU-Schutzgebieten sei nur eingeschränkt möglich. Beispielsweise am...