G20 Gipfel: Neuerliches Staatsversagen in Hamburg

10.07.2017
Was haben die unkontrollierte Masseneinwanderung des Jahres 2015, die Kölner Silvesternacht und die aktuellen Brandschatzungen in Hamburg gemein? Das bedauerliche Staatsversagen, das in allen drei Fällen zum Vorschein kommt! Der […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Was haben die unkontrollierte Masseneinwanderung des Jahres 2015, die Kölner Silvesternacht und die aktuellen Brandschatzungen in Hamburg gemein? Das bedauerliche Staatsversagen, das in allen drei Fällen zum Vorschein kommt! Der Staat schafft es zumindest zeitweise nicht mehr, dem Recht Geltung zu verschaffen und das staatliche Gewaltmonopol im öffentlichen Raum durchzusetzen. Der Polizei ist hierbei kein Vorwurf zu machen. Sie tut, was in ihrer Macht steht. Schuld tragen die Altparteien, die die Polizei kaputtgespart und linksextreme Gewalt immer verharmlost haben, ebenso wie die Gefahren, die die unkontrollierte Masseneinwanderung in Form von Kriminalität und Terror mit sich bringt. Schuld trägt die Merkel-Regierung, Schuld tragen die linksgewirkten Landesregierungen.

Hinzu kommen die geistigen Rädelsführer wie der Verleger Jakob Augstein, der in seinen Tweets solch widerliche Hetze betreibt, dass ihn sogar die FAZ öffentlich wegen seiner Unterstützung von Gewalt als „twitternden Brandstifter“ brandmarkt. Wann unterbindet eigentlich Justizminister Maas derartige „Hate Speech“ wie die von Augstein? Oder ist sein schönes neues „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ für linke Hetzer wie diesen „Verleger“ nicht gedacht?

Ebenso abstoßend wie Augstein ist Jan von Aken, Bundestagsabgeordneter der Linken, der – anstatt die Gewalttaten des linksextremen Mobs zu verurteilen – der Polizei die Schuld in die Schuhe schieben will. Kommentar eines Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten: „Die Linke hat sie nicht mehr alle.“

In der Tat! Das Rauben teurer Smartphones aus einem O2-Laden als „Konsumkritik“? Das Inbrandstecken von Kleinwagen unbescholtener Bürger als „Fanal gegen Trump“? Wer im Handeln plündernder und marodierender linker Gewalttäter irgendeine politische „Botschaft“ erkennen will, sollte sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Das Ausüben von Gewalt zur Erreichung angeblich menschheitsbeglückender politischer Ziele ist in unserer Demokratie völlig inakzeptabel und verdammenswert. Wer die Orgie linker Gewalt, die sich in Hamburg ausgetobt hat, relativiert oder gar als „legitim“ akzeptiert, verlässt den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung.

Bei alldem schutzlos zurück bleibt der normale Bürger, der sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass die Sicherheitskräfte immer rechtzeitig zur Stelle sind. Die politische Verantwortung dafür tragen allein die herrschenden Parteien.

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung “Sitzenbleiben abschaffen”
Zumeldung “Sitzenbleiben abschaffen”

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Forderung von OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher zurückgewiesen, Deutschland solle das Sitzenbleiben abschaffen: „Wenn er der Stuttgarter Zeitung sagt, dass Sitzenbleiben die...

Weiterlesen
Zumeldung „Partyhit landet auf der Streichliste“
Zumeldung „Partyhit landet auf der Streichliste“

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Fanmeilen-Verbot von Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ durch die Stuttgarter Veranstaltungsgesellschaft als albernen und autoritären Reflex kritisiert: „An dem Lied ist weder musikalisch noch...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 G20 Gipfel: Neuerliches Staatsversagen in Hamburg