Vernichtende Kritik des UNO-Berichterstatters am Zensurgesetz: Für die Landesregierung kein Problem
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, David Kaye, warnt in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dem er eine außerordentliche Gefährdung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre bescheinigt. Die Durchsetzung unbestimmter rechtlicher Normen durch Privatunternehmen verbindet sich laut dem UN-Berichterstatter für Meinungsfreiheit mit mangelhafter juristischer Kontrolle. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages übte scharfe Kritik am NetzDG.
Die Landesregierung scheint diese vernichtende Kritik der UNO und der Rechtsexperten des Bundestags nicht zu stören. Beflissen begrüßt sie in einer Stellungnahme das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sieht allenfalls „in seiner konkreten Ausgestaltung“ Bedarf für „Verbesserungen“. Eine „unzulässige“ Einschränkung der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsäußerung sieht die Landesregierung in ihrer Reaktion auf einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion nicht.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Balzer:
„Justiz- und Innenministerium des Landes offenbaren in ihrer Stellungnahme ein fragwürdiges Rechtsverständnis. Das am vergangenen Freitag im Schnellverfahren durchgepeitschte Bundesgesetz öffnet der Willkür Tür und Tor. Private Internetfirmen sollen für den Staat eine Wächter- und Zensorenfunktion übernehmen, die ihnen nicht zusteht. Justizminister Heiko Maas weiß genau, dass er mit seinen erpresserisch kurzen Bewertungsfristen und hohen Bußgeldandrohungen wahre Löschorgien gegen ‚rechte‘ Einträge provoziert. Die Beschneidung der Meinungsfreiheit durch das vorgeschobene Argument einer Strafbarkeit ist offensichtlich, zumal nicht die Justiz dieses Urteil trifft, sondern unter Druck gesetzte Unternehmen.
Dass ein Gesetz problemlos den Bundestag passiert, das sogar den UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit auf den Plan ruft und Deutschland quasi auf eine Stufe mit Simbabwe und Kasachstan stellt, zeigt, wie dringend notwendig eine echte Opposition ist, die ihre Kontrollfunktion ernst nimmt.“
